Artikel 293

(1) Wird der Rat aufgrund der Verträge auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er diesen Vorschlag nur einstimmig abändern; dies gilt nicht in den Fällen nach Artikel 294 Absätze 10 und 13, nach Artikel 310, Artikel 312, Artikel 314 und nach Artikel 315 Absatz 2.

 

(2) Solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern.

Art. 293ehem. Art. 250 EGV 
Art. 294ehem. Art. 251 EGV 
Art. 295Art. 295 
Art. 296ehem. Art. 253 EGV 
Art. 297ehem. Art. 254 EGV 
Art. 298Art. 298 
Art. 299ehem. Art. 256 EGV