Artikel 256

(1) Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263, 265, 268, 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einem nach Artikel 257 gebildeten Fachgericht übertragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht für andere Kategorien von Klagen zuständig ist.

 

Gegen die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes kann nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.

 

(2) Das Gericht ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Fachgerichte zuständig.

 

Die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts berührt wird.

 

(3) Das Gericht ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen nach Artikel 267 zuständig.

 

Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berühren könnte, kann es die Rechtssache zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.

 

Die Entscheidungen des Gerichts über Anträge auf Vorabentscheidung können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts berührt wird.

Art. 251ehem. Art. 221 EGV 
Art. 252ehem. Art. 222 EGV 
Art. 253ehem. Art. 223 EGV 
Art. 254ehem. Art. 224 EGV 
Art. 255Art. 255 
Art. 256ehem. Art. 225 EGV 
Art. 257ehem. Art. 225a EGV 
Art. 258ehem. Art. 226 EGV 
Art. 259ehem. Art. 227 EGV 
Art. 260ehem. Art. 228 EGV 
Art. 261ehem. Art. 229 EGV 
Art. 262ehem. Art. 229a EGV 
Art. 263ehem. Art. 230 EGV 
Art. 264ehem. Art. 231 EGV 
Art. 265ehem. Art. 232 EGV 
Art. 266ehem. Art. 233 EGV 
Art. 267ehem. Art. 234 EGV 
Art. 268ehem. Art. 235 EGV 
Art. 269Art. 269 
Art. 270ehem. Art. 236 EGV 
Art. 271ehem. Art. 237 EGV 
Art. 272ehem. Art. 238 EGV 
Art. 273ehem. Art. 239 EGV 
Art. 274ehem. Art. 240 EGV 
Art. 275Art. 275 
Art. 276Art. 276 
Art. 277ehem. Art. 241 EGV 
Art. 278ehem. Art. 242 EGV 
Art. 279ehem. Art. 243 EGV 
Art. 280ehem. Art. 244 EGV 
Art. 281ehem. Art. 245 EGV