Artikel 223

(1) Das Europäische Parlament erstellt einen Entwurf der erforderlichen Bestimmungen für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen.

 

Der Rat erlässt die erforderlichen Bestimmungen einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

 

(2) Das Europäische Parlament legt aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. Alle Vorschriften und Bedingungen, die die Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder betreffen, sind vom Rat einstimmig festzulegen.

Art. 223ehem. Art. 190 Abs 4 & 5 EGV 
Art. 224ehem. Art. 191 Abs. 2 EGV 
Art. 225ehem. Art. 192 Abs. 2 EGV 
Art. 226ehem. Art. 193 EGV 
Art. 227ehem. Art. 194 EGV 
Art. 228ehem. Art. 195 EGV 
Art. 229ehem. Art. 196 EGV 
Art. 230 ehem. Art. 197 Abs. 2-4 EGV 
Art. 231ehem. Art. 198 EGV 
Art. 232ehem. Art. 199 EGV 
Art. 233ehem. Art. 200 EGV 
Art. 234ehem. Art. 201 EGV 




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