Artikel 354

Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union über die Aussetzung bestimmter mit der Zugehörigkeit zur Union verbundener Rechte ist das Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt, nicht stimmberechtigt und der betreffende Mitgliedstaat wird bei der Berechnung des Drittels oder der vier Fünftel der Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels nicht berücksichtigt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Erlass von Beschlüssen nach Absatz 2 des genannten Artikels nicht entgegen.

 

Für den Erlass von Beschlüssen nach Artikel 7 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Europäische Union bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b dieses Vertrags.

 

Beschließt der Rat nach dem Erlass eines Beschlusses über die Aussetzung der Stimmrechte nach Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf der Grundlage einer Bestimmung der Verträge mit qualifizierter Mehrheit, so bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit hierfür nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b dieses Vertrags oder, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik handelt, nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

 

Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Art. 335ehem. Art. 282 EGV 
Art. 336ehem. Art. 283 EGV 
Art. 337ehem. Art. 284 EGV 
Art. 338ehem. Art. 285 EGV 
Art. 339ehem. Art. 287 EGV 
Art. 340ehem. Art. 288 EGV 
Art. 341ehem. Art. 289 EGV 
Art. 342 ehem. Art. 290 EGV 
Art. 343ehem. Art. 291 EGV 
Art. 344ehem. Art. 292 EGV 
Art. 345ehem. Art. 295 EGV 
Art. 346ehem. Art. 296 EGV 
Art. 347ehem. Art. 297 EGV 
Art. 348ehem. Art. 298 EGV 
Art. 349ehem. Art. 299 EGV Abs 2 Unt.abs 1 & Abs 3-6 EGV 
Art. 350ehem. Art. 306 EGV 
Art. 351ehem. Art. 307 EGV 
Art. 352ehem. Art. 308 EGV 
Art. 353Art. 353 
Art. 354ehem. Art. 309 EGV 
Art. 355ehem. Art. 299 Abs 2 Unt.abs 1 & Abs 3-6 EGV 
Art. 356ehem. Art. 312 EGV 
Art. 357ehem. Art. 313 EGV 
Art. 358Art. 358 




Bücher passend zu Artikel 354 AEUV:
Europa-Recht (dtv Beck Texte)Europa-Recht (dtv Beck Texte)

EUR 8,90
EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer GrundrechtechartaEUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta

EUR 239,00
Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)

EUR 39,80
Europäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Charta der Grundrechte der Europäischen UnionEuropäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise...

EUR 649,00