Artikel 349

Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage von Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Saint-Barthélemy und Saint-Martin, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Werden die betreffenden spezifischen Maßnahmen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

 

Die Maßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Unionsprogrammen.

 

Der Rat beschließt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.

Art. 335ehem. Art. 282 EGV 
Art. 336ehem. Art. 283 EGV 
Art. 337ehem. Art. 284 EGV 
Art. 338ehem. Art. 285 EGV 
Art. 339ehem. Art. 287 EGV 
Art. 340ehem. Art. 288 EGV 
Art. 341ehem. Art. 289 EGV 
Art. 342 ehem. Art. 290 EGV 
Art. 343ehem. Art. 291 EGV 
Art. 344ehem. Art. 292 EGV 
Art. 345ehem. Art. 295 EGV 
Art. 346ehem. Art. 296 EGV 
Art. 347ehem. Art. 297 EGV 
Art. 348ehem. Art. 298 EGV 
Art. 349ehem. Art. 299 EGV Abs 2 Unt.abs 1 & Abs 3-6 EGV 
Art. 350ehem. Art. 306 EGV 
Art. 351ehem. Art. 307 EGV 
Art. 352ehem. Art. 308 EGV 
Art. 353Art. 353 
Art. 354ehem. Art. 309 EGV 
Art. 355ehem. Art. 299 Abs 2 Unt.abs 1 & Abs 3-6 EGV 
Art. 356ehem. Art. 312 EGV 
Art. 357ehem. Art. 313 EGV 
Art. 358Art. 358 




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