Artikel 299

Die Rechtsakte des Rates, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank, die eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.

 

Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.

 

Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.

 

Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.

Art. 293ehem. Art. 250 EGV 
Art. 294ehem. Art. 251 EGV 
Art. 295Art. 295 
Art. 296ehem. Art. 253 EGV 
Art. 297ehem. Art. 254 EGV 
Art. 298Art. 298 
Art. 299ehem. Art. 256 EGV 




Bücher passend zu Artikel 299 AEUV:
Europa-Recht (dtv Beck Texte)Europa-Recht (dtv Beck Texte)

EUR 12,90
EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer GrundrechtechartaEUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta

EUR 239,00
Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)

EUR 39,80
Europäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Charta der Grundrechte der Europäischen UnionEuropäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise...

EUR 649,00