Artikel 291

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht.

 

(2) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen und in den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.

 

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 legen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

 

(4) In den Titel der Durchführungsrechtsakte wird der Wortteil    „Durchführungs-“ eingefügt.

Art. 288ehem. Art. 249 EGV 
Art. 289Art. 289 
Art. 290Art. 290 
Art. 291 
Art. 292Art. 292 




Bücher passend zu Artikel 291 AEUV:
Europa-Recht (dtv Beck Texte)Europa-Recht (dtv Beck Texte)

EUR 9,90
EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer GrundrechtechartaEUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta

EUR 239,00
Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)

EUR 39,80
Europäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Charta der Grundrechte der Europäischen UnionEuropäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise...

EUR 649,00