Artikel 15<h5>ehemals Art. 255 EGV </h5>

(1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.

 

(2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt.

 

(3) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger, vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach diesem Absatz festzulegen sind.

 

Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs- verfahren festgelegt.

 

Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen gewährleisten die Transparenz ihrer Tätigkeit und legen gemäß den in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen in ihrer Geschäftsordnung Sonderbe- stimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest.

 

Dieser Absatz gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

 

Das Europäische Parlament und der Rat sorgen dafür, dass die Dokumente, die die Gesetzgebungs- verfahren betreffen, nach Maßgabe der in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Art. 7Art. 7 
Art. 8ehem. Art. 3 Abs. 2 EGV 
Art. 9Art. 9 
Art. 10Art. 10 
Art. 11ehem. Art. 6 EGV 
Art. 12ehem. Art. 153 Abs. 2 EGV 
Art. 13Art. 13 
Art. 14ehem. Art. 16 EGV 
Art. 15ehem. Art. 255 EGV 
Art. 16ehem. Art. 286 EGV 
Art. 17Art. 17 




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