Artikel 192

(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätigwerden der Union zur Erreichung der in Artikel 191 genannten Ziele.

 

(2) Abweichend von dem Beschlussverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen einstimmig

 

a) Vorschriften überwiegend steuerlicher Art;

 

b) Maßnahmen, die

 

— die Raumordnung berühren,

 

— die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen berühren oder die Verfügbarkeit dieser Ressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen,

 

— die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren;

 

c) Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.

 

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen einstimmig festlegen, dass für die in Unterabsatz 1 genannten Bereiche das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt.

 

(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden.

 

Die zur Durchführung dieser Programme erforderlichen Maßnahmen werden, je nach Fall, nach dem in Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.

 

(4) Unbeschadet bestimmter Maßnahmen der Union tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durchführung der Umweltpolitik Sorge.

 

(5) Sofern eine Maßnahme nach Absatz 1 mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden eines Mitgliedstaats verbunden ist, werden darin unbeschadet des Verursacherprinzips geeignete Bestimmungen in folgender Form vorgesehen:

 

— vorübergehende Ausnahmeregelungen und/oder

 

— eine finanzielle Unterstützung aus dem nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds.

Art. 191ehem. Art. 174 EGV 
Art. 192ehem. Art. 175 EGV 
Art. 193ehem. Art. 176 EGV 




Bücher passend zu Artikel 192 AEUV:
Europa-Recht (dtv Beck Texte)Europa-Recht (dtv Beck Texte)

EUR 9,90
EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer GrundrechtechartaEUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta

EUR 239,00
Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)

EUR 39,80
Europäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Charta der Grundrechte der Europäischen UnionEuropäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise...

EUR 649,00