Artikel 150

Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschäftigungsausschuss mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

 

— Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Union;

 

— er gibt unbeschadet des Artikels 240 auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 148 genannten Beratungen des Rates bei.

 

Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuss die Sozialpartner.

 

Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuss.

Art. 145ehem. Art. 125 EGV 
Art. 146ehem. Art. 126 EGV 
Art. 147ehem. Art. 127 EGV 
Art. 148ehem. Art. 128 EGV 
Art. 149ehem. Art. 129 EGV 
Art. 150ehem. Art. 130 EGV 




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