Artikel 64

(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.

 

(2) Unbeschadet der anderen Kapitel der Verträge sowie ihrer Bemühungen um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern beschließen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.

 

(3) Abweichend von Absatz 2 kann nur der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen einstimmig beschließen, die im Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rückschritt darstellen.

Art. 63ehem. Art. 56 EGV 
Art. 64ehem. Art. 57 EGV 
Art. 65ehem. Art. 58 EGV 
Art. 66ehem. Art. 59 EGV 




Bücher passend zu Artikel 64 AEUV:
Europa-Recht (dtv Beck Texte)Europa-Recht (dtv Beck Texte)

EUR 9,90
EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer GrundrechtechartaEUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta

EUR 239,00
Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)Europarecht (Kurzlehrbücher für das Juristische Studium)

Europäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Charta der Grundrechte der Europäischen UnionEuropäisches Unionsrecht: Vertrag über die Europäische Union - Vertrag über die Arbeitsweise...

EUR 649,00